Einsparung durch Auflösung der KommReal jetzt umsetzen

Gemeindegelder müssen transparent und nachvollziehbar eingesetzt werden und das unter Bedachtnahme auf die demokratischen Grundsätze, auch im Kontext mit der KommReal. Diese wurde 2006 mit dem Ziel der Nutzung des Vorsteuerabzuges gegründet. Derzeit ist die Stadtgemeinde Hollabrunn mit 80 % daran beteiligt, die restlichen 20 % sind nach Ausstieg der NÖ Raiffeisen Kommunalprojekte Service GmbH im Jahr 2017 im Eigentum der
Privatstiftung Weinviertier Sparkasse.
Seit 2012 besteht der Steuervorteil durch eine Gesetzesänderung nicht mehr und außer der jährlich anfallenden Kosten für die Abführung der Körperschaftssteuer und der Geschäftsgemeinkosten besteht kein Grund, diese Gesellschaft weiterzuführen. Die Gemeinde hat keinen Vorteil daraus an dieser Gesellschaft beteiligt zu sein. Seit Jahren setzen wir uns daher für die Auflösung ein, die Mehrheitspartei hält aber weiterhin am Fortbestand fest, wie die Ablehnung des von uns in der vergangenen Gemeinderatssitzung eingebrachte Antrag zur Liquidierung der Gesellschaft gezeigt hat.
Aus unserer Sicht wird die Gesellschaft als Instrument für die Baulandentwicklung durch Umgehung des Gemeinderates missbraucht. Infolge ist die Transparenz bei An- und Verkäufen nicht mehr gegeben und entzieht sich auch dem Wirkungskreis des Gemeinderates.
Die Abwicklung von Liegenschaftsgeschäften der Gemeinde hat ausschließlich über den Gemeinderat zu erfolgen – transparent, nachvollziehbar und ohne zusätzliche Ausgaben. Der Gemeinderat ist das demokratische Instrument für Entscheidungen über das Gemeindevermögen. Diesen zu umgehen ist für uns keine zukunftsweisende
Gemeindepolitik. Wie zu erwarten wurde der Antrag durch die Mehrheitspartei mit der Begründung abgelehnt,
dass der Fortbestand der KommReal aufgrund der Kosteneinsparung sinnvoll ist. Eine Offenlegung einer Gegenüberstellung der Kosten bzw. des Nutzens konnte bis jetzt aber nicht vorgestellt werden, so Tauschitz abschließend und erinnert daran, dass eine solche Gegenüberstellung bereits seit dem Jahr 2017 regelmäßig versprochen wird.