Hollabrunner (Un-)Fairnesscard

Auf Initiative von Stadtrat Wolfgang Scharinger gibt es seit dem Jahr 2011 die Hollabrunner Sozialcard, die in den letzten Jahren auch regelmäßig angepasst wurde. Mein damaliger Gedanke zur Einführung der Sozialcard war es, vorrangig Kindern aus mittellosen Familien Ermäßigungen und vergünstigte Tarife bei der Benützung diverser gemeindeeigener Freizeit- und Kultureinrichtungen zu ermöglichen. Weiters wurde dieses Angebot um Vergünstigungen bei Wasserbezugs- und Kanalbenützungsgebühr, Heizkostenzuschuss,
Kindergartenbeitrag für Beschäftigungsmaterial, Kindergartentransport, Ruftaxitarif und Schulstartgeld erweitert, berichtet Stadtrat Wolfgang Scharinger. Um sozial treffsicher für Gemeindebürger anbieten zu können, sind nur jene Personen anspruchsberechtigt, die den Hauptwohnsitz seit mindestens 3 Jahren im Gemeindegebiet von Hollabrunn haben und deren Haushaltseinkommen den Richtsatz für die Sozialhilfe nicht übersteigt – ein Betrag der im NÖ Sozialhilfe Ausführungsgesetz geregelt ist. Die Anzahl der ausgestellten Socialcard bewegte sich in den letzten Jahren im einstelligen Bereich und war mit überschaubaren Kosten für die Gemeinde verbunden.
Doch das hat sich jetzt geändert – auf Initiative von ÖVP/SPÖ wurde in der letzten Gemeinderatssitzung mit der Fairnesscard die bisherige Sozialcard ersetzt. Was aufs Erste nur nach einer Umbenennung ausschaut, bedeutet bei genauerer Betrachtung jedoch eine enorme Belastung für das Gemeindebudget und einen nicht abschätzbaren zusätzlichen Arbeitsaufwand für die Gemeindeverwaltung. Den bezugsberechtigt sollen all jene Personen sein, die den Hauptwohnsitz seit mindestens 1 Jahr im Gemeindegebiet von Hollabrunn haben und deren Haushaltseinkommensgrenzen die Schwelle von 60% des Median-Pro-Kopf-Nettohaushaltseinkommens in Österreich unterschreitet. Für einen Einpersonenhaushalt im Jahr 2025 sind dies € 1.572 netto. Zum Vergleich, das monatliche Medianeinkommen im Bezirk Hollabrunn betrug im Jahr 2023 € 1.710,67 netto. Es ist daher zu erwarten, dass die Anzahl der Anspruchberechtigten sprunghaft auf tausende Gemeindebürger ansteigen wird und die Kosten für die Fairnesscard das Gemeindebudget mit mehreren hunderttausend Euro pro Jahr belasten wird, so Scharinger. Geld, dass wir als Gemeinde nicht haben oder gleichzeitig dafür wieder Gebühren erhöhen müssen. Sozial treffsicher schaut für uns anders aus und der Blick in andere Gemeinden wie Wiener Neustadt zeigt, dass wir mit dieser Einstellung nicht alleine sind.
Was in dieser Causa auch noch auffällt – während unsere Anträge auf Prüfung von Konzepten ohne Diskussionen von ÖVP/SPÖ abgelehnt werden, soll hier ohne vorherige Abstimmung ein unvorhersehbares Ausgabenloch geschaffen werden. Und das gleichzeitig ohne entsprechende Budgetansätze im Gemeindehaushalt berücksichtigt zu haben, wie dies erst letztes Jahr von der Landesbehörde im Rahmen der Gebahrungseinschau kritisiert wurde. Wir haben uns daher gegen Einführung dieser (Un-)Fairnesscard und für die Beibehaltung der bisherigen Sozialcard ausgesprochen.