Schlagwortarchiv für: Raumordnung

Unsere Anträge zu den Themen Raumordnung und Liegenschaften am 30.11.2021

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Folgende Anträge wurden von uns zu den Themen Raumordnung und Liegenschaften am 30.11.2021 eingebracht:

Änderung des Bebauungsplanes – Niederschlagswasser
Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn den Bebauungsplan hinsichtlich der Implementierung der Vorgaben für die Zonen ändert, in denen die Ableitung von Niederschlagswässern von versiegelten Flächen oder Dachflächen in einem dafür vorgesehenen Kanal oder in einem Vorfluter untersagt oder in einem anzugebenden Ausmaß eingeschränkt wird (gemäß § 30 (20) NÖ ROG).
Die Stadtgemeinde Hollabrunn ändert den Bebauungsplan hinsichtlich der Implementierung der Vorgaben für die Zonen, in denen die Sammlung von Niederschlagswässern in einem bestimmten Ausmaß in dafür geeigneten Behältern (Zisternen) zu erfolgen hat (gemäß § 30 (23) NÖ ROG).
Weiters ändert die Stadtgemeinde Hollabrunn den Bebauungsplan hinsichtlich der Implementierung der Vorgaben für die Grundflächen in bestimmten Teilen oder in einem bestimmten prozentuellen Ausmaß inklusive deren Oberflächenbeschaffenheit, die für die Versickerung von Niederschlagswasser vorzusehen sind (gemäß § 30 (24) NÖ ROG).

Der Antrag wurde abgelehnt.

Änderung des Bebauungsplanes – Bauklasse, Bebauungsdichte, Geschoßflächenzahl

Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn mit dem Ziel zur Beschränkung des großvolumigen Wohnbaus den Bebauungsplan für Hollabrunn in allen Bereichen mit der Bauklasse > III (über 11 m) überarbeitet und die verordnete Bauklasse auf max. Bauklasse III reduziert. Weiters ist für den gesamten Bebauungsplan die Überarbeitung der bisher verordneten Bebauungsdichte und Verordnung einer höchstzulässigen Geschoßflächenzahl zu erarbeiten.

Der Antrag wurde abgelehnt.

Änderung des Bebauungsplanes – Grünflächen

Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn den Bebauungsplan hinsichtlich der Implementierung der Vorgaben für die Begrünung von Gebäudeflachdächern oder alternativ von Fassadenflächen sowie von betrieblichen und privaten Abstellanlagen in einem bestimmten Ausmaß und Erhaltung all dieser Begrünungsmaßnahmen ändert (gemäß § 30 (22) NÖ ROG).

Der Antrag wurde zurückgezogen, konkrete Maßnahmen sollen erarbeitet werden.

Bebauungsrichtlinie Kellergasse

Antrag, dass der Gemeinderat der Stadtgemeinde Hollabrunn die im Jahr 1993 erstellte Bebauungsrichtlinie evaluiert, diese gegebenenfalls an die heutigen Erfordernisse anpasst und diese entsprechend des Gemeinderatsbeschlusses vom Dezember 1993 beschließt.

Der Antrag wurde angenommen und die Bebauungsrichtlinie in einem ersten Schritt evaluiert.

Änderung des Flächenwidmungsplanes

Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn den Flächenwidmungsplan in den im folgenden angeführten Punkt ändert:

  • Hollabrunn: Eintrag des der Bachpromenade durch Änderung der Widmung in diesem Bereich von Gwf auf Vö (Wegbreite) (Gst. 4507/4)

Der Antrag wurde zur Prüfung der Punkte angenommen.

Sitzung des Ausschusses für Raumordnung und Liegenschaften am 14.09.2021

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Folgende Anträge wurden von uns in die Sitzung des Ausschusses für Raumordnung und Liegenschaften am 14.09.2021 eingebracht:

Bericht über vollzogene / nicht vollzogene Grundgeschäfte
Antrag, dass die Mitglieder des Ausschusses für Liegenschaften und Stadtentwicklung in jeder Sitzung des Ausschusses in einem eigenen Tagesordnungspunkt über den Abschluss bzw. nicht erfolgten Abschluss von Verträgen zu Grundgeschäften informiert werden, die bereits eine Zustimmung durch einen Beschluss des Gemeinderates haben.

Der Antrag wurde abgelehnt.

Befristete Bausperre für den Neu- oder Zubau von großvolumigen Wohnbauten im gesamten Gemeindegebiet

Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn eine sofortige befristete Bausperre gemäß § 26 Abs. 1 NÖ Raumordnungsgesetz 2014 (NÖ ROG 2014), LGBL.Nr. 3/2015 idgF. für den Neu- oder Zubau von großvolumigen Wohnbauten (welche eine Geschossflächenzahl von 1,0 und mehr erreichen würden) im gesamten Gemeindegebiet bis zum Beschluss des örtlichen Entwicklungskonzeptes beschließt.

Der Antrag wurde abgelehnt.

Einführung einer Grünflächenzahl

Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn ein Konzept für die Schaffung einer Grünflächenzahl und die weitere rechtliche Umsetzung, beispielweise über die Verankerung in den Bebauungsvorschriften, erstellt.

Der Antrag wurde in den Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Wirtschaft vertagt.

Stellplätze

Antrag, dass die Stadtgemeinde ein Konzept für die verpflichtende Errichtung der rechtlich vorgeschriebenen Abstellanlagen für KFZ bei allen Bauwerken (z.B. Gewerbebetrieben) ausschließlich auf oder unter dem Bauwerk, und die Verankerung in den Bebauungsplänen (Bebauungsvorschriften) erstellt.
Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn ein Konzept für die verpflichtende Errichtung der rechtlich vorgeschriebenen Abstellanlagen für KFZ im Freien als versickerungsfähige Oberflächen und die Verankerung in den Bebauungsplänen (Bebauungsvorschriften) erstellt.

Die Anträge wurden abgelehnt.

Wanderwegbeschilderung

Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn ein Konzept für die Umsetzbarkeit einer dem Leitfaden entsprechenden Wanderwegbeschilderung als Entscheidungsgrundlage für eine Realisierung erstellt.

Der Antrag wurde abgelehnt.

Widmungsstop für die Umwidmung in Bauland in der Stadtgemeinde Hollabrunn

Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn mit sofortige Wirkung Baulandwidmungen für Siedlungstätigkeiten im gesamten Gemeindegebiet bis zum Beschluss des örtlichen Entwicklungskonzepts durch den Hollabrunner Gemeinderat einstellt.

Der Antrag wurde abgelehnt.

Änderung des Flächenwidmungsplanes

Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn den Flächenwidmungsplan in den im folgenden angeführten Punkten ändert:

  • Breitenwaida: Löschung Brunnenschutzgebiet, AnpassungWaldfläche an die tatsächlichen Flächen
  • Breitenwaida: Änderung der Widmung von Vö (Parkplatz) auf Gfl(FO) im Bereich der Ersatzpflanzungen beim Friedhof
  • Breitenwaida: Anpassung der eingetragenen 20 kV-Leitungen andie tatsächliche Leitungsführung
  • Breitenwaida: Änderung der Widmung von Gspi auf Ggü (Parzelle2628/6 und 2628/7)
  • Breitenwaida: Änderung der Widmung von Vö auf Gp für eineTeilfläche der Parzelle 854 (Naschgarten)
  • Dietersdorf: Änderung der Widmung von Vö auf Gfrei für den in derNatur nicht vorhandenen Güterweg
  • Dietersdorf: Änderung der Widmung von BA auf Gspi für den in derNatur vorhandenen Spielplatz

Der Antrag wurde zur Prüfung der Punkte angenommen.

Prüfung der Einhaltung der Grundgrenzen bei Güterwegen

Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn die Einhaltung der Grundgrenzen bei folgenden Güterwegen prüft:

  • KG Breitenwaida, Heuberg, Parz. 1801
  • KG Breitenwaida, Sauberg, Parz. 1477
  • KG Kleedorf, Heuberg, Parz. 591
  • KG Dietersdorf, Parz. 2524
  • KG Raschala, Parz. 799/2
  • KG Magersdorf, Parz. 924
  • KG Magersdorf, Parz. 652/2
  • KG Magersdorf, Parz. 916/2
  • KG Suttenbrunn, Parz. 1153
  • KG Hollabrunn, Parz. 4245
  • KG Hollabrunn, Parz. 4201/2
  • KG Sonnberg, Parz. 1719
  • KG Dietersdorf, Parz. 2482
  • KG Dietersdorf, Parz. 2560
  • KG Dietersdorf, Parz. 2275/2
  • KG Sonnberg, Parz. 1961
  • KG Kleinstetteldorf, Parz. 235
  • KG Eggendorf, Parz. 453

Der Antrag wurde zur Prüfung der Punkte angenommen.

Sitzung des Ausschusses für Raumordnung und Liegenschaften am 15.06.2021

Folgende Anträge wurden von uns in die Sitzung des Ausschusses für Raumordnung und Liegenschaften am 15.06.2021 eingebracht:

Widmungsstopp für die Umwidmung in Bauland in der Stadtgemeinde Hollabrunn
Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn die Baulandwidmungen für Siedlungstätigkeiten im
gesamten Gemeindegebiet bis zum Beschluss des örtlichen Entwicklungskonzepts durch den Hollabrunner Gemeinderat sofort einstellt.

Der Antrag wurde abgelehnt.

Wiederherstellung Güterwege

Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn in regelmäßigen Abständen von maximal 5 Jahren die Einhaltung der Grundgrenzen bei gemeindeeigenen Güterwegen überprüft.
Bei erkannten Abweichungen von über einem Meter zwischen der Grundgrenze im Plan und der realen Bewirtschaftungsgrenze erhalten die Verursacher ein Schreiben mit der Aufforderung bis November des jeweilig laufenden Jahres den Planzustand der Feldgrenzen wieder herzustellen. Sollte diese Aufforderung nicht umgesetzt werden, erfolgt eine Anzeige wegen Besitzstörung.

Der Antrag wurde angenommen.

Hangwasserschutz Pankraz Breitenwaida

Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn die Umsetzung eines Hangwasserschutzes im Bereich der Riede Schlögl durch teilweise Anhebung bzw. Absenkung des Güterweges (Gst. Nr. 2608) im Bereich der Kellergasse Kellerplatzl und Ableitung der Oberflächenwässer über den Güterweg (Gst. Nr. 2555) in das im Jahr 2020 errichtete Forschungsbecken prüft.

Der Antrag wurde abgelehnt.

Ankauf Blasermühle

Antrag, dass die Stadtgemeinde mit dem Eigentümer der Blasermühle in Kontakt tritt um den Kauf oder die Nutzung des Objektes als touristischen Hotspot zum Thema Mühle in der Gemeinde zu entwickeln.
Angedacht kann diesbezüglich beispielweise die Wiederherstellung der Mühle als Schaumühle, die Einrichtung eines Museums und die Umsetzung eines zukünftigen Treffpunkts zum Thema Mühle am Mühlenweg Göllersbach.

Der Antrag wurde abgelehnt.

Nutzung der Flächenmanagement-Datenbank durch die Stadtgemeinde Hollabrunn

Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn die Flächenmanagement-Datenbank durch die Gemeindeverwaltung ab sofort für die Baulandmobilisierung und Planung der Stadtentwicklung nutzt und regelmäßig den jeweiligen Stands der Datenbank in den Ausschusssitzungen als Entscheidungsgrundlage für erforderliche Gemeinderatsbeschlüsse für die Stadtentwicklung präsentiert.

Der Antrag wurde abgelehnt.

Verlinkung noeatlas und GIS-Anwendungen des BMLRT auf der Gemeindehomepage

Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn das Systems noeatlas und der GIS-Anwendungen des BMLRT

an entsprechender Stelle auf der Gemeindehomepage verlinkt.

Der Antrag wurde abgelehnt.

Sitzung des Ausschusses für Raumordnung und Liegenschaften am 09.03.2021

Folgende Anträge wurden von uns in die Sitzung des Ausschusses für Raumordnung und Liegenschaften am 09.03.2021 eingebracht:

Widmungsstopp für die Umwidmung in Bauland in der Stadtgemeinde Hollabrunn
Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn die Baulandwidmungen für Siedlungstätigkeiten im
gesamten Gemeindegebiet bis zum Beschluss des örtlichen Entwicklungskonzepts durch den Hollabrunner Gemeinderat sofort einstellt.

Der Antrag wurde abgelehnt.

Auflistung der Tätigkeiten der KommReal im Jahr 2019 und 2020

Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn als Gesellschafterin an der KommReal den Geschäftsführer der Gesellschaft auffordert, eine Auflistung der Tätigkeit der KommReal im Jahr 2019 und 2020 gegliedert nach den Punkten des Unternehmenszweck zu erstellen und bis Ende März 2021 an die Stadtgemeinde Hollabrunn zu übermitteln. Die Stadtgemeinde Hollabrunn versendet die Übersicht in weiterer Folge zeitnah an die Mitglieder des Ausschusses.

Der Antrag wurde abgelehnt.

Hangwasserschutz Pankraz Breitenwaida

Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn die Umsetzung eines Hangwasserschutzes im Bereich der Riede Schlögl durch teilweise
Anhebung bzw. Absenkung des Güterweges (Gst. Nr. 2608) im Bereich der Kellergasse Kellerplatzl und Ableitung der Oberflächenwässer über den Güterweg (Gst. Nr. 2555) in das im Jahr 2020 errichtete Forschungsbecken prüft.

Der Antrag wurde abgelehnt.

Verkauf von Bauland der Stadtgemeinde Hollabrunn ausschließlich an die ortsansässige Bevölkerung

Antrag, dass die Stadtgemeinde die Einschränkung der Veräußerung von der in ihrem Eigentum stehenden Baulandes für die
Errichtung von Eigenheimen ausschließlich an die ansässige Bevölkerung beschließt.
Zur ansässigen Bevölkerung zählen alle BürgerInnen und Bürger, die Ihren Hauptwohnsitz von mind. 5 Jahren in der Stadtgemeinde
Hollabrunn haben oder hatten.

Der Antrag wurde abgelehnt.

Nutzung der Flächenmanagement-Datenbank durch die Stadtgemeinde Hollabrunn

Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn die Flächenmanagement-Datenbank durch die Gemeindeverwaltung ab sofort für die Baulandmobilisierung und Planung der Stadtentwicklung nutzt und regelmäßig den jeweiligen Stands der Datenbank in den Ausschusssitzungen als Entscheidungsgrundlage für erforderliche Gemeinderatsbeschlüsse für die Stadtentwicklung präsentiert.

Der Antrag wurde abgelehnt.

Verlinkung noeatlas und GIS-Anwendungen des BMLRT auf der Gemeindehomepage

Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn das Systems noeatlas und der GIS-Anwendungen des BMLRT

an entsprechender Stelle auf der Gemeindehomepage verlinkt.

Der Antrag wurde abgelehnt.

Konzept zur Schaffung eines Teleworking-Centers

Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn ein Konzept zur Schaffung und Betreiben eines Teleworking-Centers im Stadtgebiet von Hollabrunn, beispielweise durch Nachnutzung der Volksschulgebäude erarbeitet.

Der Antrag wurde abgelehnt.

Verbesserung der Öffentlichkeitsarbeit für die Themen der Stadtentwicklung der Stadtgemeinde Hollabrunn

Antrag, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn eine Präsentation des aktuellen Status des örtlichen Entwicklungskonzepts der Stadtgemeinde Hollabrunn für die Öffentlichkeit, Veröffentlichung der Informationen zum örtlichen Entwicklungskonzept auf der Gemeindehomepage und in der Gemeindezeitung durchführt.

Der Antrag wurde abgelehnt.